Am 27. Februar wurde das von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossene Regierungsprogramm vorgestellt. SHK-AKTUELL hat das 210 Seiten lange Originalpapier umgehend auf für unsere Branche relevante Fakten analysiert. Vorweg: Wirkliche Klarheit über die Zukunft der Dekarbonisierungs-Fördermaßnahmen bei Raumwärme bringt es nicht.
Wie in Regierungspapieren üblich, sind die geplanten Maßnahmen sehr allgemein gehalten und betreffen mehrheitlich Willensbekundungen ohne konkreter Umsetzungsmaßnahmen. Nachfolgend ein Auszug von für unsere Branche relevanten Passagen im Originalwortlaut (das komplette Regierungsprogramm ist am Textende downloadbar):
Dekarbonisierung in der Raumwärme unterstützen
Vermeidung von Parallelstrukturen bei der Erneuerbaren-Förderung
*) Maßnahmen zur Umsetzung der Gebäudeeffizienzrichtlinie.
*) Reduktion des Primärenergieverbrauchs bei Wohngebäuden gemäß den ambitionierten Zielen aus der EU-Gebäuderichtlinie
*) Evaluierung und Weiterentwicklung des Förderrahmens für thermische Sanierungen und Heizungstausch im Sinne besserer Kosteneffizienz und Optimierung für mehrgeschossige Gebäude. Dabei soll die soziale Treffsicherheit berücksichtigt werden.
Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben
*) Abgestimmter erneuerbarer Energieausbau
*) Darüber hinaus gilt es auch die Transformation des Wärmesektors sowohl bei Gebäuden (z.B.: Biomasse, Solarthermie, Geothermie, Umgebungswärme, Abwärme) als auch bei Produktionsprozessen voranzutreiben. Dazu muss der Umstieg auf erneuerbare Energieträger weiterhin forciert werden.
*) Damit die Energieversorgung auf Basis von erneuerbarer Energie im Gebäudebereich gelingen kann, muss der Endenergieverbrauch deutlich gesenkt werden. Dafür bedarf es einer deutlichen Erhöhung der energetischen Sanierung im Gebäudesektor durch Gebäuderenovierung und Heizungsumstellung.
*) Um 100 Prozent des steigenden inländischen Stromverbrauchs (national bilanziell) durch erneuerbare Quellen decken zu können, setzt die Bundesregierung auf den Ausbau heimischer Energieträger (PV, Wind, Wasserkraft, Biomasse).
Mobilisierung grünes Gas (EGG)
*) Marktprämienmodell in Anlehnung des EAG (unter Berücksichtigung des EU-Beihilfenrechts)
*) Als Zielwert für den Ausbau Grüner Gase werden 6,5 TWh/a bis zum Jahr 2030 festgelegt. Davon sind sowohl Biomethan als auch sonstige erneuerbare Gase gemäß Gaswirtschaftsgesetz umfasst.
*) Durch die praxistaugliche Umsetzung der RED III-Vorgaben wird sichergestellt, dass die für die Erzeugung erneuerbarer Gase eingesetzten Rohstoffe allen Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit, Treibhausgaseinsparung und Verwertungskonkurrenz entsprechen.
*) Ressourcenkonflikte – etwa durch die Verwendung von Lebensmitteln für die Biogasproduktion – müssen vermieden werden.
*) Der Ausbaupfad und das maximale jährliche Förderbudget werden festgelegt.
Koordinierte, vorausschauende Stilllegungspläne für Teile des Gasnetzes in Umsetzung des Gaspaketes
*) Erarbeitung von Stilllegungsgebieten und Stilllegungsplänen in Abstimmung mit lokaler Wärmeplanung ohne physische Rückbauverpflichtung
*) Voraussetzung für eine Stilllegung ist das Vorhandensein einer technischen und wirtschaftlich darstellbaren erneuerbaren Alternative
*) Rechtzeitige Information für Betroffene im Falle eines Gasausstiegs und Information über Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten für erneuerbare Alternativen zur Gasversorgung. Errichtung einer Anlaufstelle auf regionaler Ebene für eine gezielte Beratung.
*) Es braucht Rahmenbedingungen für eine kosteneffiziente Gestaltung von Aus- sowie Umstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme
Schrittweise Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen
Diese wird sozial ausgewogen, standortgerecht und inflationsdämpfend gestaltet.
*) Evaluierung von Klimaförderungen auf Kosteneffizienz, Wirksamkeit und soziale Treffsicherheit.
*) Die Überführung des österreichischen CO2-Bepreisungsmodells in das EU ETS-2 Schema erfolgt möglichst planbar und standortfreundlich.
*) Die Bundesregierung schafft die regulatorischen Rahmenbedingungen für eine kosteneffiziente Gestaltung von Aus- sowie Umstieg aus fossilem Gas in der
Raumwärme, um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich auf null zu bekommen.
Kohlenstoffmanagement
*) Umsetzung der nationalen Carbon Management Strategie zur Dekarbonisierung von “Hard-to-abate“-Industriezweigen und Forcieren des Hochlaufs einer
Kohlenstoffwirtschaft.
*) Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung in Österreich, um eine Alternative zur off-shore Speicherung zu schaffen.
*) Die Weiterentwicklung effektiver CO2-Speichertechnologien, die unter Einhaltung hoher Sicherheits- und Umweltstandards einen positiven Beitrag zum
Klimaschutz leisten, wird ermöglicht.
*) Bioenergy Carbon Capture and Storage (BECCS) kann durch Negativ-Emissionen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass Österreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt.
*) Der Bund schafft, aufbauend auf der Carbon Management Strategie, die grundlegenden Rahmenbedingungen für den Aufbau eines rohrleitungsgebundenen CO2-Transports. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten wie Deutschland oder Italien sowie die strategische Kooperation mit den Anrainerstaaten der Nordsee wird als essenziell erachtet.
