Finanzminister Markus Marterbauer hat am 13. Mai die mit großer Neugier erwartete Budgetrede im Parlament gehalten. SHK-AKTUELL hat das 264-seitige Originalpapier, das am Ende dieses Textes heruntergeladen werden kann.
Finanzminister Markus Marterbauer begann seine Rede mit der Feststellung, dass „der Ausblick alles andere als rosig“ sei. Gerne hätte er ein Budget mit umfangreichen Investitionen präsentiert, angesichts der aktuellen Situation sei dies jedoch unmöglich. Zwar habe sich Österreich in den letzten Jahren im EU-Vergleich schlecht geschlagen, dennoch müsse man jetzt nicht in „Alarmstimmung“ verfallen. So müsse Österreich zwar sparen, und das deutlich, aber mit dem jetzt vorgestellten Sparplan sei das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Es liege in diesem Jahr bei 4,5 Prozent (2024: 4,7%). Durch die Sparmaßnahmen soll dieser Wert bis 2028 unter drei Prozent sinken, wodurch dann die EU-Maastricht-Kriterien wieder erfüllt seien.
Die Sparmaßnahmen im Überblick
Laut dem Finanzminister sollen zwei Drittel des Finanzplans ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig erwirtschaftet werden. Einer der Kernbereiche sei das Wegfallen der Klimaboni, die mit zwei Milliarden Euro die größte Einzelsparmaßnahme darstellen. Auch Subventionen bei klimafreundlichen Technologien sollen gekürzt werden. Angesichts der Befürchtung des kompletten Wegfalls (wie es etwa durch das Aus der Mehrwertsteuerbefreiung bei Photovoltaik kommen wird) eine fast schon positive Nachricht. Jedenfalls solle es weniger Förderungen, dafür jedoch mehr verbindliche Rahmenbedingungen geben. Steuerliche Nachjustierungen sollen in diesem Jahr eine Milliarde und im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro bringen. Auch die Abschaffung der kalten Progression soll teilweise wieder zurückgenommen werden, was ab dem nächsten Jahr rund eine halbe Milliarde Euro einspart.
Durch den Wegfall bzw. Kürzung von Förderungen sollen 2025 1,3 Milliarden und im nächsten Jahr 1,84 Milliarden Euro eingespart werden. Dies betreffe vor allem Umweltförderungen, wie unter anderem das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Auch in der Verwaltung dürfte Einsparpotenzial gefunden worden sein – und zwar mehr als eine Milliarde Euro für jeweils für 2025 und 2026. Durch die Neuausrichtung in der Bildungskarenz und mittels Pensionsreform sind 1,3 Milliarden einzusparen, weitere 110 Millionen Euro durch die Einschränkung des Zuverdienstes bei Arbeitslosigkeit.
Ziel sei, bis 2029 das Defizit auf 2,8 Prozent zu senken. Zur endgültigen Verabschiedung des vorgestellten Budgets muss es noch vom Nationalrat abgesegnet werden. Dies solle bis Mitte Juni erfolgen.
Das gesamte Papier im Originalwortlaut (= 264 Seiten) kann hier heruntergeladen werden: Budgetbericht
Die Charts der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer gibt es hier: Präsentation
