Haustechnik-Experten dürften nach der Budgetrede von Markus Marterbauer wohl ziemlich verwirrt zurückgeblieben sein.
Denn zum einen betonte der Finanzminister in seiner Diagnose dringenden Handlungsbedarf, was das Ende der Ölzeit betrifft. Er identifizierte die Energiekrise als dringlichste Herausforderung. Doch anstatt einer klaren Offensive der Bundesregierung – etwa durch rechtliche Vorgaben zur Erhöhung der Planungssicherheit oder auch einer Aufstockung der Budgetmittel für den Heizungstausch -, kam genau das Gegenteil. Zwar solle der Investitionszuschuss fortgeführt werden, jedoch nicht mit einem erhöhten Budget, sondern mit gesenkten Zuschüssen. Geplant ist die Senkung des Fördersatzes von 30 auf 20 Prozent. In der aktuellen Phase hoher Energieunsicherheit zweifellos das falsche Signal.
Ein alter Öl- oder Gaskessel verschwindet nicht durch politische Rhetorik aus den Kellern; er wird nur dann ersetzt, wenn sich die Investition für die Betroffenen auch realistisch rechnen lässt. Statt den Zugang zu erneuerbaren Lösungen zu erleichtern, erhöht die Regierung damit die Hürde für jene Haushalte, die ohnehin mit Inflation, hohen Finanzierungskosten und unsicheren Zukunftserwartungen zu kämpfen haben.
Auch wenn klar ist, dass die Bundesregierung an allen Stellen sparen muss, um das Budgetdefizit zu verringern: Es gibt Bereiche, bei denen dies kontraproduktiv ist. Die Heizungstauschförderung gehört dazu. Denn jeder umgestellte Heizraum reduziert die Importabhängigkeit und stärkt die Resilienz der Volkswirtschaft. Dabei gebe es auch Lösungen abseits von Zuschüssen. Wenn die öffentlichen Mittel knapp sind, sollten zumindest ordnungspolitische Maßnahmen gesetzt werden. Klare Vorgaben, verbindliche Standards und ein verlässlicher Ausstiegspfad aus Öl und Gas können Investitionen auslösen, ohne den Staatshaushalt dauerhaft zu belasten. Das ist kein technokratisches Detail, sondern ein entscheidender Hebel für Planungssicherheit. Doch dazu hat man im Rahmen der Budgetrede nichts gehört.
