Mitte Februar wurde im Nationalrat der ausgeschöpfte „Raus aus Öl und Gas“-Fördertopf zum Thema gemacht, da mancher Abgeordnete scheinbar die Rechtmäßigkeit des abrupten Förderstopps nicht nachvollziehen konnte. Am 17. April kam nun seitens des Umweltschutzministeriums die von Minister Norbert Totschnig unterzeichnete verschriftlichte offizielle Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.
Stein des Anstoßes: Am 14. Dezember waren laut der Förderungsabwicklungsstelle KPC noch rund 250 Millionen Euro im Topf – knapp eine Woche später waren die Mittel komplett ausgeschöpft. Dieser raketenartige Anstieg der Registrierungen wird vom Ministerium in der Beantwortung so erklärt, dass durch die Kombination aus medialen Berichten zu geplanten Budgeteinsparungen des Bundes und den finanziellen Anreizen aus dem Erneuerbaren Wärmepaket eine besondere Dynamik entstanden sei.
Laut Vertretern der Tagespresse wurde auch eine Art Schwarzmarkt vermutet, auf dem reservierte Förderungen verkauft würden. Dies sei möglich gewesen, da sich bis vor kurzem die persönlichen Daten der Registrierungen nachträglich ändern ließen. Laut dem Beantwortungspapier betont das Ministerium, dass „bestehende Registrierungen nach Ende der Förderungsaktion nur nach Prüfung durch die förderabwickelnde Stelle KPC geändert werden können“. Zudem seien Änderungen der registrierten Daten nur mehr in geringfügigem Umfang und bei nachvollziehbaren Gründen möglich, etwa bei Tippfehlern oder bei einer Namensänderung aufgrund einer entsprechenden Nachweisführung.
Im Kesseltauschschwerpunkt („Raus aus Öl und Gas“ inklusive „Sauber Heizen für Alle“) gab es mit Stichtag 19. Februar 2025 noch 58.526 offene Registrierungen sowie 9.766 nicht genehmigte Projekte, wovon bereits 5.471 Projekte positiv geprüft waren. Bei 2.066 genehmigten Anträgen wurde noch keine Förderung überwiesen. Hierbei handele es sich fast ausschließlich um Projekte, für deren Umsetzung und Übermittlung der Endabrechnung nach der Genehmigung eine Frist von bis zu drei Jahren bestehe. Die durchschnittliche Förderhöhe pro Förderfall lag zuletzt bei 17.550,- Euro.
Auf die Frage aus dem Nationalrat, wie hoch die Anzahl und der Anteil der Registrierungen sei, denen letztlich keine Auszahlungen folgen, da nicht alle Registrierungen in Anträge oder gar Auszahlungen münden, lautet die offizielle Antwort: „Registrierungen münden entweder in eine Antragstellung oder laufen mit dem Stichtag aus. Die reservierten Mittel werden dadurch frei und können wiederverwendet werden. In der Vergangenheit wurden jährlich etwa 10 bis 15 Prozent der Registrierungen auf diese Art wieder frei. Mittel aus dem nicht ausgeschöpften Zusagerahmen der Sanierungsoffensive stehen prinzipiell weiterhin dem Klimaschutz und der Energiewende zur Verfügung“.
