Ende letzten Jahres war Russland mit 98 Prozent praktisch Österreichs einziger Gaslieferant. Verantwortlich dafür ist vor allem ein Vertrag zwischen der OMV und Gazprom, der eine fixe Abnahme noch bis 2040 vorsieht. Er verpflichtet unser Land mittels „Take-or-Pay“ auch dann zu zahlen, wenn kein Gas abgenommen werden würde.
Zwar relativiert sich dieser 98-Prozent-Anteil wenn man bedenkt, dass im Dezember aufgrund milder Temperaturen sowie dem gestiegenen Energiebewusstsein in der Bevölkerung insgesamt deutlich weniger Gas als üblich nach Österreich geliefert wurde, ernst ist diese Situation dennoch. Sowohl sicherheitspolitisch, als auch ökonomisch aber vor allem versorgungstechnisch. Denn wir beziehen unser Gas nach wie vor in erster Linie über die Transgaspipeline – und diese führt durch das Kriegsgebiet Ukraine. Und Kiew hat zuletzt angekündigt, ab nächstem Jahr keinen Gastransit mehr zu erlauben.
Dieser gefährliche Cocktail hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nun veranlasst, die langfristigen Verträge mit Russland auf eine Kündigung zu prüfen. Ein Ausstiegsszenario könnte etwa die einseitige Kürzung der Liefermenge durch Russland im Covid-Jahr 2022 sein, da dies einen Vertragsbruch darstelle.
Das Klimaschutzministerium sieht jedenfalls als zentralen Grund für die hohe Abhängigkeit den Fakt, dass unsere Energieversorger weiterhin russisches Erdgas kaufen – und zwar nicht nur über direkte Lieferverträge, sondern auch über die Gasbörse. Dabei überwiege laut Gewessler ökonomisches Interesse vor der Verantwortung für eine sichere Energieversorgung, was einen staatlichen Eingriff erforderlich mache.
So könne etwa durch das Gaswirtschaftsgesetz vorgeschrieben werden, Vorkehrungen zu treffen, um den Ausfall der größten einzelnen Bezugsquelle durch andere Quellen ersetzen zu können. Für eine derartige parlamentarische Beschlussfassung brauche es jedoch eine Verfassungsmehrheit.
Erwartungsgemäß positiv sieht dies die heimische Biogasindustrie. So rechnet der heimische Biogasverband vor, dass alleine das Potenzial an organischen Abfällen und Reststoffen der Land- und Forstwirtschaft bis 2040 rund 30 Prozent des aktuellen Erdgasverbrauchs mittels Biomethan abdecken könne. Aktuell würden in Österreich schon jetzt rund 270 Biogas- und 14 Biomethaneinspeiseanlagen ihre Produktion versehen. Es brauche jedoch noch den rechtlichen Rahmen in Form des EGG, der die notwendige Planungssicherheit für die Branche bringen würde.
Einen ausführlicher Beitrag zu diesem heiklen Thema liefert die März-Ausgabe von SHK-AKTUELL, die am 2. März erscheint.
