Mit 2,19 Milliarden Euro soll 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das entspricht bei einer Gesamtreduktionen von 2,69 Milliarden Euro (wovon allein 1,8 Milliarden Euro durch das „Aus des Klimabonus“ eingespart werden) mehr als einer Halbierung.
Sinken sollen auch die Auszahlungen für den Klima- und Energiefonds um 151 Millionen Euro. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche um 147 Millionen Euro an. Da für die Sanierungsoffensive bzw. „Raus aus Öl und Gas“ der bis 2027 vorgesehene Zusagerahmen ausgeschöpft wurde, steigt laut Budgetdienst der Liquiditätsbedarf in diesem Bereich. Für das Programm „Sauber Heizen für Alle“, das einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizformen unterstützt, sind 2025 und 2026 jeweils 75 Millionen Euro veranschlagt. Die Einzahlungen dieser Budgetuntergliederung werden für 2025 und 2026 mit jeweils 405 Millionen Euro budgetiert. Diese entstammen in erster Linie aus den Erlösen des EU-Emissionshandels.
Ziel sei, künftig mit weniger Mitteln eine ähnliche oder gleiche Wirkung zu erreichen. Aktuell laufe bis Juli eine Evaluierung aller Förderlinien. Auf dieser Basis wolle man dann die Förderrichtlinien erneuern. So wolle man etwa beim Reparaturbonus bis Oktober „Klarheit“ schaffen, wie es mit diesem weiter geht.
Förderungen für Heizungstausch werden gut angenommen
Minister Norbert Totschnig rechne damit, dass beim Heizkesseltausch Mittel von 78.000 Anträgen abgeholt würden. Man rechne mit einem Rekord an Heizkesseltäuschen 2025. Auch hier wolle man erreichen, dass mit weniger Fördermitteln eine gleiche Anzahl an Kesseln getauscht werde. Künftig sei das Ziel, 30.000 Kessel pro Jahr zu tauschen. Man werde auf einen entsprechenden Mix bei Maßnahmen achten und dafür werden auch zusätzliche gesetzliche Regelungen notwendig sein. Zudem werde man den NEKP „anschauen und evaluieren“.
Ein niederschwelliger Zugang zu Förderungen sei ebenso wichtig, wie Betrug und Missbrauch zu verhindern, betonte der Minister auf Anfrage. Ein Betrug bei den Förderungen, wie er zuletzt medial kolportiert wurde, sei in dieser Form jedenfalls nicht möglich.
Grüne Technologien seien ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele. Bei den Förderungen sei man technologieoffen. Für die Betriebe in diesem Bereich, wie Installationsunternehmen oder Hersteller, seien nicht so sehr die Höhe der Förderungen, sondern Planungssicherheit durch Kontinuität der Förderungen wichtig, sagte der Minister.
