2024 wird eine Superwahl mit zentralen Weichenstellungen, die nicht nur in Österreich und Europa, sondern weltweit die kommenden Jahre prägen werden. Denn die Herausforderungen sind enorm. SHK-AKTUELL hat mit dem Thema „Energie“ eine besonders herausfordernde strukturelle Baustelle davon herausgepickt und die Energiesprecher der Parteien zu ihren Lösungsansätzen befragt.
Vorweg: Wir haben alle heimischen Parteien mit unseren Fragen zu den brennenden energiepolitischen Herausforderungen konfrontiert, um unseren Leserinnen und Lesern im Superwahljahr zumindest auf jenem Gebiet eine Orientierungshilfe zu liefern, das für die Haustechnikbranche große Auswirkungen hat. Schade ist, dass gerade von jener Partei keine Antworten kamen, die für das Thema Energie derzeit die hauptsächliche Regierungsverantwortung trägt.
Aktuell gibt es für den Austausch fossil betriebener Heizungen so viel Geld von der öffentlichen Hand wie nie zuvor. Dennoch ging zuletzt der Absatz am Heizungsmarkt laut Kesselverband um rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Woran liegt das Ihrer Meinung nach, und an welchen Schrauben muss jetzt gedreht werden, um die ambitionierten CO2-Einsparungsziele doch noch zu erreichen?
Tanja Graf, ÖVP: Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) und die damit verbundenen Förderungen von durchschnittlich 75 Prozent für den Heizkesseltausch beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Brennstoffe ist erst vor kurzem im Kraft getreten und infolgedessen dürften viele noch nicht ausreichend über die Chancen und die hohen Fördermöglichkeiten informiert sein. Es gilt, Informationskampagnen zu starten und den Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Seit Jahresbeginn sind sowohl die Anfragen als auch die Förderanträge gestiegen. Das Potenzial ist gewaltig, denn derzeit heizen noch etwa 11.000 Haushalte in Österreich mit Kohle, rund 550.000 Haushalte mit Öl und rund eine Million Haushalte mit Gas. Ich bin zuversichtlich, dass analog zu den Anfragen bald auch die Absätze am Heizungsmarkt steigen werden.
Karin Doppelbauer, NEOS: Es bedarf ausreichender transparenter Förderungen für thermische Sanierungen und Heizungstausch aber auch bei in der Sache notwendigen Förderungen muss auf Kosteneffizienz geachtet werden. Wir sehen diese Effizienz im aktuellen Förderregime, in dem die Bundesregierung in Kombination mit Landesförderungen bis zu 75% der Kosten des Heizungstausches übernimmt, als nicht gegeben. Anstelle dessen hätte es einer Kombination mit ambitionierter noch immer ausstehender Rahmengesetzgebung bedurft. In Zukunft müssen auch bisher noch weitgehend ungenutzte Potenziale – wie beispielsweise im Bereich der Geothermie – entfesselt, und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels getroffen werden.
Alois Schroll; SPÖ: Zentral für eine erfolgreiche Dekarbonisierung ist es, Investitionssicherheit, Rechtssicherheit und klare, nachhaltige Perspektiven zu eröffnen. Weder der Normen- noch der Förderungsdschungel, den nicht zuletzt diese Bundesregierung verursacht hat, hilft dabei. Was es braucht, ist ein gesamtheitlicher gesetzlicher Rahmen. Zudem müssen wir massiv in Ausbildungsprogramme investieren, um Menschen für grüne Jobs zu qualifizieren.
Axel Kassegger, FPÖ: Grundsätzlich sind Förderungen für den Austausch fossil betriebener Heizungen nicht abzulehnen. Aus Freiheitlicher Sicht ist jedenfalls Wert darauf zu legen, dass ein Umstieg auf Freiwilligkeit beruhen soll. Ein Zuviel an Fördermitteln führt unter Umständen zu unökonomischen Entscheidungen und Anreizen.
Ganz generell dürfte die diesbezügliche Förderlandschaft für Verwirrung sorgen, da selbst Energieexperten aufgrund unterschiedlicher und teilweise kombinierbarer Töpfe aus Bundes- und Landesförderungen kaum Durchblick haben. Ließe sich dies Ihrer Meinung nach vereinfachen, und wenn ja: wie?
ÖVP: Das war bisher schon so, dass es in verschiedensten Bereichen Förderungen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene gab und besonders Findige das Maximum herausholen konnten. Zahlreiche Homepages geben Auskunft über Fördermöglichkeiten – ein Beweis für die Großzügigkeit unserer Förderlandschaft. Das Transparenzportal „So fördert Österreich“ weist für den Zeitraum von 2013 bis 2024 insgesamt 867 aktive Abwicklungsstellen auf, die Förderungen von unglaublichen 255,79 Milliarden Euro auszahlten.
NEOS: Die aktuelle Bundesregierung hat die Förderschleusen weit geöffnet und zahlt beispielsweise durch das Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz den Ländern zusätzliches Geld für die Jahre 2024 und 2025 zur Beibehaltung der Landesförderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Eine Vereinfachung der aktuellen Förderungen im Sinne von mehr Kosteneffizienz und Transparenz, die dem Förderwerber einen schnellen und kompakten Überblick verschafft, ist dringend anzustreben.
SPÖ: Ziel sollte ein „One-Stop-Shop“ für alle Förderungen zum Heizungstausch sein. Wir bekommen täglich Nachrichten von Bürgern, die sich im Förderdschungel nicht mehr auskennen. Die Regierung hat bislang verabsäumt, hier endlich Klarheit zu schaffen.
FPÖ: Nicht nur aber auch aus diesen Gründen haben wir die jüngst erfolgte Beschlussfassung über Fördermittel für den Austausch fossil betriebener Heizsysteme auch abgelehnt.
Aktuell hat das Europäische Parlament das Trilogergebnis der Gebäuderichtlinie verabschiedet, das zum Ziel hat, den gesamten Gebäudebestand der EU bis 2050 energieeffizient und klimaneutral zu machen. Ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass Millionen Menschen von Energiearmut betroffen sind und daher wohl auch nicht die Mittel haben, ihren Wohnraum zu sanieren. Was halten Sie von dieser Entscheidung?
ÖVP: Mit den Pariser Klimazielen haben wir uns weltweit das Ziel gesetzt, unsere Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu gestalten. Innerhalb der EU haben wir dieses Ziel in Form des EU Klimagesetzes festgeschrieben. Zahlreiche Gesetze und Richtlinien sind dafür nötig, nur die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden scheint nicht ganz so gut gelungen zu sein. Meine Kolleginnen und Kollegen der ÖVP im EU-Parlament haben deshalb das Trilogergebnis abgelehnt. Klar ist: Das Erreichen unserer ambitionierten Ziele ist nicht von diesen EU-weiten Wärmedämmungsvorschriften abhängig, sondern kann nur mit einem gesamtheitlichen Ansatz gelingen. Ja, Sanieren gehört auch dazu, aber nicht ausschließlich. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist ebenso wichtig, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen und der Nutzung von Effizienzpotenzialen. Energiearmut ist selbstverständlich ein Thema. Laut Eurostat konnten es sich 9,3 Prozent der EU-Bevölkerung nicht leisten, ihre Wohnung adäquat zu heizen. Es sind also rund 41 Millionen Menschen von Energiearmut betroffen. In Österreich waren 2022 rund 2,7 Prozent der Bevölkerung betroffen, rund 242.000 Menschen. Österreich hat EU-weit eine der höchsten Sanierungsquoten und einen im Vergleich sehr geringen Anteil an Energiearmut, weil wir mittels Förderungen unserer Bevölkerung gerade bei der Energieversorgung so gut wie möglich unter die Arme gegriffen haben.
NEOS: Der Gebäudesektor ist ein zentraler und auch unterschätzter Stellhebel für eine klimaneutrale Wärme- und Kältewende und die Gebäuderichtlinie ein wesentlicher Bestandteil zur Erreichung des europäischen Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Energieeffizientes Bauen und Sanierungen tragen dabei nicht nur zu mehr Nachhaltigkeit bei, sondern führen langfristig auch zu Einsparungen für jene, die aktuell von hohen Energiekosten durch nicht sanierte oder schlecht gedämmte Häuser betroffen sind.
SPÖ: Die wichtige Signalwirkung dieser Entscheidung ist unbestritten. Wesentlich ist die gerechte soziale Verteilung der Kosten. Je nach Umfang der nationalen Umsetzung braucht es dementsprechende finanzielle Brücken. Was wir als SPÖ jedoch an der Regierungsarbeit vermissen: Wie findet das Geld den Weg zur umgesetzten Maßnahme? Wo bleiben beispielsweise Konzepte für die Sicherstellung von Handwerkskapazitäten?
FPÖ: Wir lehnen in erster Linie ideologisch motivierte Zielsetzungen gerade im Bereich der Klimapolitik ab. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass die Gefahr groß ist, dass die Umsetzung derartiger Ziele die Bevölkerung zahlen und finanzieren muss, die sich dies in vielen Fällen nicht wird leisten können.
Ende letzten Jahres war Russland mit 98 Prozent praktisch Österreichs einziger Gaslieferant. Was müsste aus Ihrer Sicht getan werden, um hier unabhängiger zu werden?
ÖVP: Die 98 Prozent waren sehr plakativ und übertrieben, denn es stammen durchschnittlich 64,70 Prozent unseres Gases aus Russland. Zudem ist unser Gasverbrauch auch erheblich gesunken. Alle Details sind auf www.energie.gv.at einzusehen. Selbstverständlich bemühen wir uns weiter zu diversifizieren und unsere Abhängigkeit insbesondere von russischen Importen weiter zu verringern. In der Krise wurde eine Plattform für gemeinsamen Gaseinkauf durch die EU gestartet. Dort können die Unternehmen gemeinsam ihre Nachfrage bündeln und bessere Preise erzielen.
NEOS: Die Beendigung der Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland ist ein längst überfälliger Schritt. Das Verharren auf russischem Gas hat sich in den letzten Jahren als fatal für die österreichischen Endkunden erwiesen, das mit überdurchschnittlichen hohen Gaspreisen, der höchsten Inflation bei Gas in Europa und einem gefährlichen Spiel mit der Versorgungssicherheit einherging. Derzeit steht genug nicht-russisches Gas am Markt zur Verfügung. Seit zwei Jahren weisen wir NEOS darauf hin, dass die Regierung endlich Maßnahmen setzen muss, um die Gasbeschaffung zu diversifizieren. Die Regierung ist gefordert, den Ausstieg aus russischem Gas proaktiv auf Schiene zu bringen. Der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg war bereits vorgestern und anstelle von weiteren Absichtserklärungen, Studien und Evaluierungen müssen endlich politische Entscheidungen getroffen werden.
SPÖ: Die Regierung hat hier völlig versagt. Zwei Jahre dauert nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schon. Zwei Jahre hatte die Regierung Zeit, einen Ausstieg vorzubereiten und durchzuführen. Stattdessen hat es die Bundesregierung nicht einmal geschafft, eine 40 Kilometer lange Pipeline im Mühlviertel zu bauen, um das russische Gas ersetzen zu können. Wir fordern einen raschen Ausstieg aus russischem Gas und einen temporären Zukauf von Gas aus Ländern wie Norwegen, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Mittel- und langfristig setzen wir auf eine 100%-Erneuerbaren-Strategie, um Österreich klimaneutral zu machen.
FPÖ: Österreich ist nach wie vor hochgradig abhängig von russischem Gas. Ein Wegfall dieser Mengen würde unsere Versorgungssicherheit gefährden und durch eine geringere Liquidität jedenfalls einen massiven Preisschock am Gasmarkt und in weiterer Folge auch am Strommarkt auslösen. Es scheint jedoch so, dass diese Regierung keine ernsthaften Aktivitäten setzt bzw. nach Lösungen sucht, um die Ukraine von ihren Plänen, die Gastransitverträge nicht zu verlängern, abzubringen, um die Energieversorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung nicht zu gefährden.
Die Ukraine will den Gastransitvertrag mit Ende 2024 auslaufen lassen und nicht verlängern. Wie könnte die Versorgungssicherheit ab 2025 dennoch gewährleistet werden?
ÖVP: Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gastransitvertrag nicht doch eine Fortsetzung erfährt. Wir haben mit dem Ausbau der West-Austria-Gasleitung „WAG-Loop“ jedenfalls eine wichtige Entscheidung getroffen. Um die Gasdiversifizierung und unsere Unabhängigkeit von russischem Erdgas weiter zu stärken, wird die Transportkapazität von Deutschland nach Österreich erhöht – wenn auch der Bezug über den Westen durch die deutsche Gasspeicherumlage deutlich teurer ist als aus dem Osten. In Österreich sind wir mit großen Speicherkapazitäten gesegnet, die einen ganzen Jahresverbrauch umfassen. In fast allen EU Ländern mit Meerzugang wurden inzwischen LNG Terminals fertig gestellt, die mit den Gasnetzen verbunden sind. Zusätzlich gilt es ohnehin, unseren Verbrauch an Erdgas weiter zu senken. Das geht über Einsparungen, Effizienzgewinne und Umstieg auf erneuerbare Energiequellen.
NEOS: Wir machen seit langer Zeit auf diese Problematik aufmerksam und drängen darauf, neben weiteren Energieeinsparungen und dem Erneuerbaren-Ausbau, Projekte zur Diversifizierung von Gasimporten nach Österreich schnellstmöglich umzusetzen. Nur der Druck seitens NEOS hat dafür gesorgt, dass sich die Regierung endlich auf eine Lösung zum Bau des WAG-Loop, einer 40 km langen Gasleitung zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden, die zu einer signifikanten Erhöhung der Importkapazitäten führt, verständigt hat. Nun bedarf es weiterer entschlossener Schritte wie der Beschleunigung von UVP-Verfahren bedeutsamer Infrastrukturvorhaben im Energiebereich, um eine schnellstmögliche Realisierung des Vorhabens zu gewährleisten.
SPÖ: Hier gibt es intensive Verhandlungen, in denen die Regierung gefordert ist, die Versorgungssicherheit in den Fokus zu rücken. Klar ist: Die Regierung hat die Vorbereitungen für den Ausstieg verschlafen, jetzt muss sie den Schaden begrenzen. Gas ist am europäischen Markt genug zur Verfügung, die Regierung muss es nur wollen.
Was halten Sie vom in Begutachtung befindlichen Wasserstoffförderungsgesetz? Sind die im Entwurf vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro richtig investiert?
ÖVP: Die verstärkte Nutzung und Produktion von erneuerbarem Wasserstoff als Energieträger soll in Österreich forciert werden, denn grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Das Wasserstoffförderungsgesetz sieht Fördermittel in Höhe von 400 Mio. Euro für die nächsten zehn Jahre vor und diese Fördermittel begrüße ich, denn jede Investition in die Energietransformation ist auch eine Standortinvestition. Die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff macht uns wettbewerbsfähiger und hilft uns beim Erreichen der Klimaziele.
NEOS: Wir begrüßen den Ausbau der Unterstützung für Wasserstoffprojekte und die Stoßrichtung des Wasserstoffförderungsgesetzes mit der Vergabe von Förderungen im Rahmen wettbewerblicher Auktionen. Bezüglich der Höhe wird seitens der Regierung noch eine Analyse vorzulegen sein, da Finanzminister Brunner einige Tage nach Vorlage des Wasserstoffförderungsgesetzes eine Erhöhung des Fördervolumens ankündigte, die nicht in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung abgebildet ist.
SPÖ: Wie immer gilt: Wir warten die Begutachtung ab und schauen, inwieweit sich der Entwurf noch verändert. Die SPÖ ist immer für Förderungen für Zukunftstechnologien zu haben. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass wir die richtigen Anreize setzen und nicht mit der Gießkanne arbeiten.
FPÖ: Der Entwurf eines Wasserstoffförderungsgesetzes ist noch in Begutachtung, und es bleiben die entsprechend eingehenden Stellungnahmen bzw. die letztlich seitens der Bundesregierung zu beschließende Regierungsvorlage für eine endgültige Beurteilung abzuwarten.
Kürzlich wurde die Förderung für PV-Anlagen bis 35 kWp durch eine Umsatzsteuerbefreiung ersetzt. Ist dies aus Ihrer Sicht der richtige Weg? Was passiert jetzt beispielsweise mit Unternehmen, die aufgrund ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung plötzlich keine Förderungen für ihre PV-Anlage bekommen?
ÖVP: Die Umsatzsteuerbefreiung bezieht sich auf Privatpersonen. Durch eine Anpassung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll jetzt klargestellt werden, dass Unternehmen weiterhin im EAG eine Investitionsförderung beantragen können.
NEOS: Mittlerweile wurde die gesetzliche Grundlage so angepasst, dass vorsteuerabzugsberechtigte Betriebe weiterhin eine Förderung erhalten können. Mitunter aus dem Grund, dass die Regierungsparteien die Umsatzsteuerbefreiung ohne umfassende Analyse beschlossen haben und nun zum wiederholten Male gesetzliche Anpassungen vornehmen mussten, hat NEOS die Befreiung von Beginn an entschieden abgelehnt. Zudem mag diese zwar administrativ leichter umsetzbar als direkte Förderungen sein, es kann aber nicht garantiert werden, dass Unternehmen die Abgabensenkung auch tatsächlich weitergeben und nicht nach anfänglichen Senkungen, die Preise stufenweise wieder erhöhen.
FPÖ: Das in der Frage angesprochene Problem jener Unternehmen, die aufgrund ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung bei geltender Gesetzeslage keine Förderung mehr bekommen würden, wird durch eine entsprechende Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in diesen Tagen im Nationalrat und in der Folge im Bundesrat „repariert.“
Österreichs Klimastrategie sieht vor, dass ab 2030 der gesamte Inlandsverbrauch an Strom bilanziell aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Netze zusätzlich 27 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen aufnehmen – jedoch mit extrem starken Peak-Schwankungen. Können die heimischen Netze Ihrer Meinung nach überhaupt so schnell auf diese Anforderungen reagieren?
ÖVP: Der Netzausbau wird ausschlaggebend sein, um die 27 TWh auch einspeisen zu können. An die 30 Mrd. Euro Investitionen für die Netzinfrastruktur sind in den nächsten Jahren geplant. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz wird uns helfen, diese Investitionen auch umzusetzen.
NEOS: Der Netzausbau darf sich nicht als Achillesferse der Energiewende erweisen. Aus diesem Grund muss die Novelle eines ambitionierten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Darüberhinausgehend bedarf es einer weiteren Beschleunigung bzw. Priorisierung von UVP-Verfahren bedeutsamer Infrastrukturvorhaben im Energiebereich und der Schaffung einer integrierten, länderübergreifenden Infrastrukturplanung. Damit könnten im Bereich der Energieinfrastruktur Synergien mit anderen Energienetzen (Gas oder Wasserstoff) sowie Glasfaserkabeln oder Kanalnetz geschaffen werden und so das Tempo und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden.
SPÖ: Die Österreichischen Stromnetze sind enormen Belastungen ausgesetzt. Die zunehmend dezentrale Kraftwerkslandschaft und die Verstromung fossiler Anlagen erfordert einen massiven Ausbau der Netzinfrastruktur. Dafür braucht es beschleunigte Prüfverfahren und qualifizierte Arbeitskräfte.
FPÖ: Wir kritisieren seit Jahren die völlig überzogenen Zielsetzungen im Bereich des Umstiegs auf Strom aus erneuerbaren Quellen. Investitionen in den Netzausbau von mehr als 18 Mrd Euro wären Experten zufolge in diesem Zusammenhang in den nächsten Jahren notwendig. Die Investitionskosten sind von den Verbrauchern zu tragen.
