Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung nahm vom 18. bis 24. März die Baubranche in einer europäischen Schwerpunktwoche genau unter die Lupe und stellte dabei in Österreich insgesamt 377 Vergehen fest.
Bei dieser europaweiten Schwerpunktaktion waren in Österreich 282 Finanzpolizisten im Einsatz. Diese wurden von Polizei, Fremdenpolizei und weiteren Behördenvertretern unterstützt. Insgesamt wurden in Österreich an 228 Einsatzorten 614 Betriebe und rund 1.500 Dienstnehmer kontrolliert.
Von den dabei festgestellten 377 Verwaltungsübertretungen entfällt der Großteil auf Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz. Hier erfolgten 243 Anzeigen aufgrund des Verdachts auf Unterentlohnung oder weil entsprechende Bewilligungen und Nachweise nicht vorgelegt wurden. 94 Arbeiter waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, sechs von ihnen bezogen sogar Arbeitslosengeld. Neben den Anzeigen nach dem ASVG für die Betriebe wird hier noch geprüft, ob gegen diese Personen eine Betrugsanzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs an die Staatsanwaltschaft gelegt wird.
Darüber hinaus wurden in 34 Fällen Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gelegt, da entsprechende Bewilligungen bei Arbeitern aus Drittstaaten gefehlt haben. Zudem konnten insgesamt mehr als 500.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingebracht werden.
In acht Fällen besteht der Verdacht auf Involvierung von Scheinunternehmen in die Auftragskette, weitere Ermittlungen durch die Finanzpolizei sind hier noch im Gange. Bei einer Baustelle wurden noch vor Ort fünf Dienstnehmer festgenommen, da sie ohne Aufenthaltstitel in Österreich angetroffen wurden.
