Am 3. Dezember wurden im Ministerrat 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung zur Stärkung der Wirtschaft und für eine zeitgemäße Verwaltung für die Bürger vorgestellt.
Unter den Maßnahmen, die für das Gewerbe und Handwerk relevant sind, finden sich unter anderem die Erleichterung von Betriebsnachfolgen durch längere Übergangsfristen für Behördenauflagen (Erweiterung der Grace Period auf fünf Jahre), einfachere und flexiblere Genehmigungen von Betriebsanlagen oder die Möglichkeit, PV-Anlagen und E-Ladestationen ohne Verfahren zu errichten. Die Bündelung von Behördenzuständigkeiten („One-Stop-Shop“) und mehr Flexibilität in der Auswahl von Sachverständigen sollte zur deutlichen Beschleunigung von Verfahren beitragen.
Besonders ärgerlich seien für viele Betriebe Verwaltungsstrafen, die sofort und oft bei minimalen Verstößen verhängt werden. „Wenn jetzt der Grundsatz ‚Beraten statt Strafen‘ konsequent verfolgt wird, ermöglicht das einen Austausch mit gegenseitiger Wertschätzung und auf Augenhöhe“, so Manfred Denk, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.
Mit GISA-Express wird die Gewerbeanmeldung beschleunigt. Wünschenswert wären noch weitere Schritte, damit Gründen komplett digital ermöglicht wird. Die einfachere Anerkennung von Kompetenzen an den Hochschulen soll für mehr Durchlässigkeit sorgen – konsequent wäre es, im Zuge einer österreichweit einheitlichen Validierung von Kompetenzen auch die Feststellung der individuellen Befähigung neu zu organisieren. Damit würde die Gewerbeanmeldung noch leichter.
